Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und wie werden sie formuliert?
Mit der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können für eine Vielzahl von Verträgen dieselben Bedingungen vereinbart werden. Es sind vorformulierte Bedingungen, die im Vorfeld des Vertragsabschlusses nicht ausgehandelt werden.
Rechtliche Grundlagen
In der Schweiz gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern kaum rechtliche Bestimmungen für AGB. Es gelten daher die üblichen Normen des Obligationenrechts. Die einzige Einschränkung findet sich im Art. 8 des UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Wer AGB verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen vereinbarten Rechten und Pflichten vorsehen, handelt unlauter. Dieser ziemlich unspezifische Artikel präzisiert die AGB allerdings nicht wirklich. Dies im Gegensatz zu Deutschland wo sehr restriktive Regeln bestehen um die Konsumenten zu schützen.
In der Geschäftswelt finden AGB vor allem bei Massengeschäften Anwendung. Somit können Geschäftsabläufe rationalisiert werden. Dank den vordefinierten Modalitäten entfällt für die Vertragsparteien die Vertragsverhandlung in Bereichen wie den Liefer- oder Zahlungsmodalitäten. Die Vertragsfreiheit für den Konsumenten wird dadurch allerdings eingeschränkt. Er geht entweder den Vertrag zu den vorformulierten Bedingungen ein oder er verzichtet auf den Vertragsabschluss. Es gilt das Prinzip des “take it or leave it”.
Formulierung
Die AGB werden durch den Verkäufer bzw. den Dienstleistungserbringer vorformuliert. Grundsätzlich gilt die Vertragsfreiheit allerdings dürfen die Geschäftsbedingungen nicht gegen Art. 8 UWG verstossen. Die AGB werden so formuliert, dass sie für eine Vielzahl von unterschiedlichen Geschäftsabschlüssen verwendet werden können.
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Darf ich AGB von einem ähnlichen Unternehmen übernehmen und auf meine Firma anpassen? Kann ich dafür gebüsst werden? Ich finde dazu im Netz keine klaren Informationen.
Guten Tag
Grundsätzlich unterstehen die AGB dem Urheberrecht, d.h. wenn diese 1:1 kopiert werden oder zu ähnlich sind kann es Schwierigkeiten wegen Urheberrechtsverletzungen geben. Ebenfalls ist darauf zu achten, dass AGB speziell auf das Unternehmen angepasst werden müssen, da die Abläufe etc. auch bei jedem Unternehmen unterschiedlich sind.
Gerne beraten wir Sie auch bezüglich AGB an unseren Standorten.
Freundliche Grüsse
Luzia Bachofner
Müssen AGB von einem Zuständigen der anbietenden Firma handschriftlich unterschrieben sein?
Guten Tag
AGB sind grundsätzlich Bestandteil eines Vertrages und werden mit Abschluss des Vertrags rechtsgültig, sofern der Vertrag dies natürlich so festhält und dieser ebenfalls rechtsgültig zustande gekommen ist. Eine handschriftliche Unterzeichnung ist nicht nötig.
Freundliche Grüsse
Hana Janacek