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Treuepflicht und Konkurrenzverbot in einer GmbH

Da die GmbH nur einen kleinen Kreis von Beteiligten umfasst, unterliegen die Gesellschafter einer Treuepflicht sowie einem Konkurrenzverbot.

Konkurrenzverbot

Treuepflicht und Konkurrenzverbot

Die Bestimmungen zum Konkurrenzverbot sowie zur Treuepflicht finden sich in Artikel 803 des Obligationenrechts. Die Treuepflicht umfasst verschiedene Aspekte. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Verpflichtung der Gesellschafter zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse. Diese Verpflichtung ist notwendig, da die Gesellschafter weitgehende Auskunfts- und Einsichtsrechte haben und die Gesellschaft dadurch enormen Schaden nehmen könnte, sofern dieses Wissen nach aussen dringt. Die Gesellschafter haben alles zu unterlassen, was die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt.
Ein anderer Aspekt ist das Konkurrenzverbot. Nicht erlaubt ist somit die Ausübung einer konkurrierenden wirtschaftlichen Tätigkeit. Das Konkurrenzverbot betrifft allerdings nur geschäftsführende Gesellschafter. Es empfiehlt sich, statuarische oder arbeitsrechtliche Konkurrenzverbote zu beschliessen bzw. zu vereinbaren.
Sofern alle übrigen Gesellschafter schriftlich zustimmen, darf ein Gesellschafter eine Tätigkeit ausüben, die gegen die Treuepflicht oder ein allfälliges Konkurrenzverbot verstösst. Allerdings kann statuarisch auch vorgesehen sein, dass die Gesellschafterversammlung für einen solchen Beschluss zuständig ist.
Liegt eine Verletzung der gesetzlichen Treuepflicht oder eines Konkurrenzverbotes vor und entsteht dadurch ein Schaden, so kann die Gesellschaft eine Schadenersatzklage erheben. Da der Nachweis eines Schadens häufig schwierig ist, können in den Statuen auch Konventionalstrafen vorgesehen werden.

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11 Kommentare zu “Treuepflicht und Konkurrenzverbot in einer GmbH

  1. Der zweite Teilsatz von Art. 803 Abs. 2 OR meint: „Insbesondere dürfen sie (die Gesellschafter) nicht Geschäfte betreiben, die ihnen zum besonderen Vorteil gereichen und durch die der Zweck der Gesellschaft beeinträchtigt würde.“ Bezieht sich dieser Teilsatz dementsprechend immer noch auf die Treuepflicht der Gesellschafter (denn im dritten Satz wird erst das Konkurrenzverbot angesprochen)?

    Falls ja, dann ist es sehr verwirrend, wenn man Art. 536 OR vom Wortlaut her zum Vergleich heranzieht: „Kein Gesellschafter darf zu seinem besonderen Vorteile Geschäfte betreiben, durch die der Zweck der Gesellschaft vereitelt oder beeinträchtigt würde.“

    Bei diesen zwei von mir zitierten Aussagen handelt es sich praktisch um den gleichen Inhalt. Bei der einfachen Gesellschaft statuiert die Aussage gemäss Art. 536 OR jedoch das Konkurrenzverbot.

    Können Sie mir helfen?

    • Guten Tag

      Art. 803 Abs. 2 beschreibt die Treuepflicht der Gesellschafter und Geschäftsführer. Die Treuepflicht bei der GmbH wurde bewusst flexibel gestaltet.
      Geschäftsführer, auch Gesellschafter welche gleichzeitig Geschäftsführer sind, unterstehen aber normalerweise auch bei der GmbH einem Konkurrenzverbot. Es kann jedoch in den Statuten vereinbart werden, dass eine konkurrenzierende Tätigkeit unter gewissen Umständen zulässig ist.

      Freundliche Grüsse
      Nadja Mehmann

  2. Was heisst das genau: „Das Konkurrenzverbot betrifft allerdings nur geschäftsführende Gesellschafter.“ ???
    Wenn ich im HR eingetragen bin als Geschäftsführer bin ich dann auch Gesellschafter oder nicht? und falls nicht gilt das in diesem Fall für mich nicht?

    Gruss
    Thomy

    • Guten Tag

      Dieser Satz bedeutet, dass das Konkurrenzverbot nur gilt, wenn Sie Gesellschafter UND Geschäftsführer sind.
      Gesellschafter sind Sie nur dann, wenn Sie Stammanteile besitzen. Sind Sie also im Handelsregister „nur“ als Geschäftsführer eingetragen sind, sind Sie nicht automatisch Gesellschafter.

      Freundliche Grüsse
      Nadja Mehmann

  3. Pingback: STARTUPS.CH – clever gründen Gründungsbericht 2016: Mehr Gründungen als im Vorjahr

  4. Wenn man nicht mehr Geschäftsführer jedoch Gesellschafter ist, wie ist die Treuepflicht zu verstehen. Man darf „keine Geschäfte betreiben, die ihnen zum besonderen Vorteil gereichen und durch die der Zweck der Gesellschaft beeinträchtigt würde.“
    Kann ich dann nicht ein neues Business im gleichen Bereich öffnen? Auch wenn ich in diesem Bereich Erfahrung habe und ausgebildet bin?
    Wenn weitere Gesellschafter meine Stammanteile bewusst nicht kaufen wollen, und ich trotzdem arbeiten möchte, ist mir das Gründen eines gleichen Geschäfts untersagt? und bin ich gezwungen zu warten, bis meine Stammanteile von den Gesellschafter gekauft werden?

    Freundliche Grüsse
    Margo Kubert

    • Guten Tag Frau Kubert

      Sie dürfen keine Tätigkeit ausüben, welche der GmbH direkt schadet. Ein Konkurrenzverbot muss jedoch für dessen Gültigkeit in die Statuten aufgenommen werden.

      Bei der Abtretung ist ebenfalls der Wortlaut der Statuten massgebend. Die Statuten können die Abtretung von Stammanteilen ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung in gewissen Situationen erlauben. Grundsätzlich haben Sie jedoch jederzeit das Recht aus wichtigem Grund auszutreten. Hierfür müssten Sie jedoch Ihren Antrag beim Gericht stellen.

      Freundliche Grüsse
      Nadja Mehmann

  5. Ich habe als Geschäftsführer gekündet und will auch als Gesellschafter austreten, bin aber bis dahin Gesellschafter ohne GL Funktion.
    Frage: Kann schon eine Kündigung als GL als Verstoss gegen die Treuepflicht verstanden werden? (Ich mein, dass ich gehe ist gegen die Interessen der Gesellschaft, so wird es mir zumindest ausgelegt.)

    Liebe Grüsse
    Reto

    • Guten Tag

      Eine Kündigung ist an sich keine Verletzung der Treuepflicht nach Art. 803 OR. Es wäre aber denkbar, dass sich Ihre Kündigung aufgrund einer (weitergehenden) Statutenbestimmung oder eines unterzeichneten Gesellschaftervertrages auf Ihre Stellung als Gesellschafter auswirkt.

      Freundliche Grüsse
      Mario Koller

  6. Hallo Zusammen.

    Unterliege ich nach meinem Austritt als Geschäftsführer aus der GmbH, immer noch einem Konkurrenzverbot, solange ich als Gesellschafter in der GmbH nicht ausgetretten bin? Bezüglich Gründung einer neuen GmbH in der gleichen Branche?

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