Von Michele Blasucci, 15. August 2014

Handelsregisteränderungen: Änderungspflicht bei Statutenänderungen und Mutationen

Handelsregisteränderungen werden in Statutenänderungen (bei Kapitalgesellschaften) und Mutationen (bei Personengesellschaften) eingeteilt. Statutenänderungen müssen durch einen Notar öffentlich beurkundet werden.

Übersicht über die Handelsregisteränderungen

Im Handelsregister können wirtschaftliche Informationen über Unternehmen von jedermann eingesehen werden. Durch diese Öffentlichkeit wird die Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr gewährleistet. Ergeben sich Änderungen der eingetragenen Informationen, müssen diese Änderungen ebenfalls im Handelsregister eingetragen werden (Art. 937 OR). Dabei wird unterschieden in Statutenänderungen, die durch einen Notar öffentlich beurkundet werden müssen und Mutationen, welche ohne Notar möglich sind.

Statutenänderungen

Die rechtliche Organisation der AG und GmbH wird in den Statuten festgehalten und muss durch einen Notar öffentlich beurkundet werden.  Alle Änderungen dieser Statuten müssen ebenfalls öffentlich beurkundet werden und ins Handelsregister eingetragen werden (Art. 647 und 780 OR).

Statutenänderungen liegen in folgenden Fällen vor:

• Firma (Name der Gesellschaft) ändert
• Sitzwechsel der Gesellschaft
• Zweck der Gesellschaft ändert
• Bei einer Kapitalerhöhung
• Umwandlungen der Rechtsform

Mutationen

Mutationen sind Änderungen, die im Handelsregister eingetragen werden müssen, die aber keine öffentliche Beurkundung benötigen. Zu den Mutationen werden folgende Konstellationen gezählt:

• alle Änderungen bei Personengesellschaften
• Änderungen bei personellen Konstellationen wie bspw. Funktions- und Zeichnungsberechtigungsänderungen, sowie Änderungen des Wohnortes von eingetragenen Personen
• Übertragung von Stammanteilen bei einer GmbH
• Adressänderungen von Unternehmen innerhalb derselben politischen Gemeinde (Sitz bleibt gleich)

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