Generalversammlung in Zeiten von Corona
Wenn der Jahresabschluss beendet ist und die Prüfbestätigung der Revisionsstelle vorliegt, wird es Zeit für die Generalversammlung. Aufgrund der aktuellen Lage, die grössere Menschenansammlungen verbietet, ist es aber gar nicht so einfach, eine Generalversammlung durchzuführen. Wir erklären Ihnen, welche Möglichkeiten Unternehmer haben.
Corona Generalversammlung
Die Generalversammlung ist von Gesetzes wegen spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres durchzuführen. Weil bei den meisten Unternehmen das Geschäftsjahr ebenso wie das Kalenderjahr am 31. Dezember endet, hat die diesjährige Saison der Generalversammlungen bereits begonnen. Für gewöhnlich bedeutet das, dass professionelle Kapitalgeber über Investitionsentscheidungen diskutieren, während Kleinaktionäre sich am kostenlosen Buffet erfreuen. In diesem Jahr ist das Treffen der Aktionäre aber gar nicht so einfach zu organisieren, denn die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus untersagen grössere Menschenaufläufe. Der Bund hat den besonderen Bedürfnissen von Unternehmen Rechnung getragen und in Art. 27 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung 3) Sonderregeln für Gesellschafterversammlungen erlassen.
Generalversammlung schriftlich oder elektronisch möglich
Gemäss Art. 27 Covid-19-Verordnung 3 kann der Veranstalter von Versammlungen ungeachtet der voraussichtlichen Teilnehmerzahl und ohne Einhaltung der Einladungsfrist anordnen, dass die Teilnehmer ihre Rechte auf schriftlichem Weg, in elektronischer Form oder durch einen vom Veranstalter bezeichneten unabhängigen Stimmrechtsvertreter ausüben können. Die Anordnung muss spätestens vier Tage vor der Veranstaltung schriftlich mitgeteilt oder elektronisch veröffentlicht werden.
E-Mail genügt Schriftlichkeitserfordernis nicht
Im FAQ des Bundesamtes für Justiz werden die Anforderungen von Art. 27 Covid-19-Verordnung 3 präzisiert. Wird die Generalversammlung in elektronischer Form durchgeführt, müssen sich alle Teilnehmer gleichzeitig zusammenfinden. Der Veranstalter hat sicherzustellen, dass jeder Teilnehmer identifiziert werden und seine Aktionärsrechte wahrnehmen kann. Ein Bilderfordernis ist nicht vorgeschrieben. Die Corona-Generalversammlung kann daher als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden. Ebenfalls zulässig ist es, die Generalversammlung auf schriftlichem Weg abzuhalten. Der Schriftlichkeit gleichgestellt ist die qualifizierte elektronische Signatur. Eine Stimmabgabe per E-Mail erfüllt die Voraussetzungen von Art. 27 Covid-19 Verordnung 3 nicht.
Gültigkeitsdauer von Referendum abhängig
Die Covid-19-Verordnung 3 stützt sich auf Art. 8 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020. Weil gegen dieses Gesetz am 14. Januar 2021 das Referendum ergriffen wurde, kommt es am 13. Juni 2021 zur Abstimmung. Wird das Gesetz nicht angenommen, tritt es per 25. September 2021 zusammen mit der Verordnung ausser Kraft. Alle vor diesem Zeitpunkt nach der Covid-19-Verordnung 3 durchgeführten Versammlungen sind nicht anfechtbar. Generalversammlungen, die vor dem 25. September 2021 angeordnet wurden, aber erst nach diesem Datum durchgeführt werden, bleiben ebenfalls gültig. Wird das Gesetz angenommen, gilt die Verordnung voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2021.
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